Vergütung

Institutsvergütungsverordnung: Jetzt geht’s zur Sache

Jahrelang hat die BaFin immer mal wieder ein Auge zugedrückt. Doch nun sollen die Zügel straffer angezogen werden. Die neue InstitutsVergV gilt seit Januar und bringt eine Fülle von Vorschriften mit sich. Damit Sie nicht den Durchblick verlieren und dem strengen Blick der BaFin standhalten können, helfen wir Ihnen.

Institutsvergütungsverordnung: Umsetzung wird strenger überwacht

Hohe Boni für hohe Risiken mit der Aussicht auf hohe Gewinne. Nach Meinung vor allem der Gesetzgeber war dieses System einer der Hauptverursacher der Finanzmarktkrise. Aus diesem Grund gibt es seit 2009 immer wieder neue Vorgaben, um Bonizahlungen zu regeln. Wobei sowohl der BaFin als auch dem Gesetzgeber bewusst war, dass die Umsetzung aufgrund arbeitsrechtlicher Vorgaben nicht ganz einfach sein wird. Daher wurden bisher seitens der BaFin keine Maßnahmen eingeleitet, wenn der Prüfungsbericht auf eine mangelhafte Umsetzung hinwies. Die neueste Auswertung der Prüfungsberichte hat jedoch für die BaFin gezeigt, dass die Umsetzung in den einzelnen betroffenen Instituten bis heute nur sehr ungenügend erfolgt ist.

Daher steht zu befürchten, dass die Geduld der BaFin jetzt ein Ende haben wird. Zumal zum 1.1.2014 die neue InstitutsVergV in Kraft getreten ist. Eine Fülle von Vorschriften gilt es zu beachten. Vorschriften, mit denen sich unsere Fachleute von CGI bestens auskennen. Wir können helfen, sich in der Flut von Vorgaben zurechtzufinden, wir durchleuchten die Geschäftsprozesse und passen sie an, wenn nötig, wir assistieren bei der Dokumentation.

Welche Institute sind betroffen?

Von der neuen InstitutsVergV sind mehr Institute als bisher betroffen. Denn die durchschnittliche Bilanzsumme der letzten drei Jahre, nach der ein Institut als ein bedeutendes Institut einzustufen ist, wurde von 40 auf 15 Milliarden Euro abgesenkt. Zu dieser Gruppe können aber unter bestimmten Voraussetzungen auch Institute gehören, deren durchschnittliche Bilanzsumme in den letzten drei Jahren weniger als 15 Milliarden Euro ausmachte. Wenn zum Beispiel hohe außerbilanzielle Positionen vorliegen oder der Anteil der variablen Vergütung an der Gesamtvergütung sehr hoch ist. Hinzu kommen wegen des In-Kraft-Tretens der AIFMD Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG), die sich erstmals mit diesem Thema beschäftigen müssen.

Wer ist ein Risk Taker?

Ab sofort werden in Finanzinstituten nicht mehr nur Vorstände oder Generalbevollmächtigte als „Identified Staff“ bzw. Risk Taker angesehen, sondern alle Mitarbeiter, wenn sie ein wie auch immer geartetes Risiko eingehen oder verdecken können. Für die Definition gibt es insgesamt 15 Kriterien. Darunter fallen jetzt auch u.a. Abteilungsleiter für Recht, IT und Personal sowie Mitarbeiter, die über bestimmte Kompetenzen für Handelsbuchtransaktionen verfügen. Ausschlaggebend können auch quantitative Merkmale sein wie etwa eine Gesamtvergütung von mindestens 500.000 Euro im letzten Geschäftsjahr. Zur Festlegung, welcher Mitarbeiter unter diesen Begriff fällt, muss eine umfangreiche Risikoanalyse durchgeführt werden, die mindestens einmal im Jahr zu überprüfen ist.

Überraschend mag es dem einen oder anderen scheinen, wer in KVG als Risk Taker in Frage kommen kann. Denn neben dem Geschäftsleiter und den Leitern der Fachabteilungen können auch Mitarbeiter im Vertrieb, Revisoren oder Compliance-Beauftragte zu dem Kreis zählen.

Die Vergütungsregelungen

Ein dritter wichtiger Komplex in der neuen InstitutsVergV sind – natürlich – die Vergütungsregelungen. Das reicht von der Vorgabe, zwischen variabler und fixer Vergütung ein angemessenes Verhältnis herzustellen, bis hin zu genauen Kriterien für den Bonuspool. Dazu zählen Kapitalplanung und Ertragslage oder auch die Eigenmittel- und Liquiditätsausstattung. Sind diese Kennzahlen unzureichend oder negativ, kann die BaFin Einschränkungen oder Streichungen anordnen. Auch für den „Bonus Cap“ gibt es bestimmte Anforderungen, die aber derzeit noch nicht für KVG gelten.

Ein besonders arbeitsaufwendiges Kapitel ist die Prüfung auf garantierte variable Vergütungen. Diesen Begriff legt die BaFin sehr weit aus. Jede Abweichung von Zahlungen zum normalen zeitlichen Lauf eines Arbeitsvertrages ist ihrer Meinung nach schon eine garantierte variable Vergütung. Jeder Arbeitsvertrag muss da mit Argusaugen betrachtet werden – wir wissen, wo Fallstricke lauern können.

Für so genannte bedeutende Institute gelten außerdem besondere Anforderungen für den temporären Einbehalt von zugesagten Bonuszahlungen. Mindestens 40 Prozent müssen es sein, bei Geschäftsleitern und der nachgelagerten Führungsebene sogar 60 Prozent. Die Dauer sollte mindestens drei Jahre betragen. Für KVG gelten ähnliche Regelungen.

Um kostspielige Sonderprüfungen zu vermeiden, sollten die Vorgaben der neuen IVV möglichst rasch und vollständig umgesetzt werden. Wir von CGI stellen bei diesem Prozess unsere Expertise gern zur Verfügung.


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01.03.2014
Kategorien:
Ausgabe 7 - 2014
Risk & Compliance

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